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Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier: Einig über Fracking-Gesetz

Berlin - Die Bundesregierung will die umstrittene Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten - das so genannte Fracking - nur unter strengen Auflagen in Deutschland zulassen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf einen entsprechenden Verordnungsentwurf geeinigt und damit auf Regeln für die Fördermethode.

Eine Erschließung von Erdgas-Quellen in Wasserschutzgebieten soll ausgeschlossen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung allgemein zur Pflicht werden, wie aus einem Brief der Minister vom Montag an Fraktionsexperten hervorgeht. Die Verordnung soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Altmaier hatte zuletzt immer wieder betont, er sehe nur sehr begrenzte Chancen für das Fracking in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch. Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas entweichen kann.

Zwar hatte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie 2012 geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten  Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken ließe. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.

Viele Bürger befürchten durch den Einsatz von Chemikalien beim Aufbrechen des Gesteins eine Verseuchung des  Trinkwassers. In den USA hat das Gas-Fracking die  Energiepreise teils stark sinken lassen. Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen von Union und FDP hatte von der Regierung
eine bundesweite gesetzliche Klarstellung für die neue unkonventionelle Gasförderung verlangt. In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil ein lukratives Geschäft.

Der Bundesrat hatte gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. Laut Altmaier kann wegen der nun geplanten Restriktionen von einem Boom wie in den USA auf absehbare Zeit keine Rede sein. Es gibt zwar seit Jahrzehnten eine Gasförderung in Deutschland, es fehlt aber bisher eine klare Regelung zur Ausbeutung von Gasvorkommen in tiefen Schiefergesteinsschichten.

In Deutschland wurde das Fracking bis auf Testbohrungen bisher nicht angewandt. Es war auch bisher kaum geregelt. Während die FDP von Wirtschaftsminister Rösler darauf gedrungen hatte, es nicht generell zu verbieten hatte Altmaier (CDU) davon  gesprochen, es klar einzuschränken. Nach seinen Worten wird es in Deutschland in den kommenden Jahren nicht angewandt.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altmaier-und-roesler-einigen-sich-auf-fracking-gesetz-a-885531.html
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