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Flächennutzungsplan ist ausgesetzt - Erleichterung auch in der Region Westhavelland

Seeger: „Sieg des Bürgerwillens“

Kraftwerkspläne in Arneburg sind vorerst vom Tisch / Flächennutzungsplanverfahren ist ausgesetzt

WESTHAVELLAND - Die Nachricht sorgte für Jubel und Erleichterung in der Region Westhavelland. „Der Bürgerwille hat sich durchgesetzt“, sagte Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger. Die Kreisstadt war vor einigen Wochen Mitglied der Bürgerinitiative gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in Arneburg geworden.

Der Meiler wäre nur rund 14 bis 20 Kilometer Luftlinie von den Städten und Gemeinden der Region entfernt gewesen. Am Dienstag tagte der Arneburger Stadtrat und hatte die Flächennutzungsplanänderung auf der Tagesordnung. So sollte der Weg für den Bau des Doppelblockkraftwerkes geebnet werden. Das Verfahren wurde ausgesetzt, nachdem auch das Planungsbüro erhebliche Bedenken geäußert hatte.

Einen Flächennutzungsplan wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Der Stadtrat nahm die Beschlüsse mit knapper Mehrheit von der Tagesordnung. Der Antrag dazu kam von der Linksfraktion. Mit sechs gegen fünf Stimmen wurde das Begehren verabschiedet.

Vor Beginn der Sitzung versammelten sich die Kraftwerksgegner, rund 300 waren gekommen, um gegen das Projekt zu protestieren. Viele verfolgten die Sitzung. Sie applaudierten laut, nachdem das Thema von der Tagesordnung genommen war. Sie wissen: Der Zeitplan für die Auslegung eines Flächennutzungsplanes kann nun nicht mehr eingehalten werden. „Das ist ein großer Erfolg für uns“, sagte Katrin Herrmann von der Bürgerinitiative gegen den Kraftwerksbau.

Nicht nur bei Bürgermeister Ronald Seeger in Rathenow war die Erleichterung groß, dass die Pläne für ein Steinkohlekraftwerk vorerst von der Tagesordnung sind. Insbesondere im Amt Rhinow haben die Gemeinden protestiert und Widersprüche im Flächennutzungsplanverfahren formuliert. Über 1000 Eingaben gegen das Kraftwerk waren zu bearbeiten. Zu viele, um die Angelegenheit schnell und zugleich rechtssicher abzuwickeln.

Arneburgs Bürgermeister Lothar Riedinger kündigte an, dass er nun den Antrag stellen werde, das Flächennutzungsplanverfahren einzustellen. Dies müssen die Stadträte gesondert beschließen. Riedinger gehörte zu denen, die für den Bau des Kraftwerkes waren, insbesondere aus Wirtschaftsgründen. Er glaubt daran, dass dieses Thema mit einem neuen Flächennutzungsplanverfahren noch einmal aufgegriffen werden könnte. Ob es soweit kommt, steht noch nicht fest. Der Energieversorger RWE, der das Kraftwerk bauen wollte, hatte kürzlich wissen lassen, dass man das Projekt nur dort umsetze, wo es akzeptiert sei. Es ist also nicht auszuschließen, dass sich RWE erneut auf Standortsuche begibt. Frühestens Mitte 2010 könnte der Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan vorliegen. Und die Mitarbeiter des Planungsbüros warnten erneut, dass auch dieser Zeitplan zu ehrgeizig sein könnte. Während sich der Kreistag in Stendal bereits mit dem Thema beschäftigte, wurde es im Havelland nicht auf die Tagesordnung genommen. Landrat Burkhard Schröder beließ es bisher bei einer Kurzantwort auf eine Frage der Partei Die Linke. In der SPD Havelland war bei einer Sitzung des Unterbezirkvorstandes umstritten, ob man sich gegen den Bau des Kraftwerkes positionieren sollte.

Von Joachim Wilisch

Quelle : Märkische Allgemeine vom 29.10.2009

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