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Unser Positionspapier Energiepolitik
 
 
Positionspapier Energiepolitik
Stand 04. Oktober 2010
 

Eine unserer größten Herausforderungen und Chancen zugleich zur Bewältigung  der Zukunft ist der eng mit der Klimapolitik verbundene und notwendige Strategiewechsel im Energiebereich. Folgenden Eckpunkten ist hierbei ein besonders hoher Stellenwert beizumessen:

 

 

1)       Es geht darum,  die Tendenz wachsender Energieverbräuche  und steigender Treibhausgasemissionen nachhaltig zu stoppen. Dazu dienen Strategien zur umweltfreundlichen Energieerzeugung und –nutzung durch zielführende Maßnahmen der Energieeinsparung und –effizienzerhöhung, sowie  durch tatsächlich nachhaltiges – besser achtsames -  Wirtschaften auf der Basis Erneuerbarer Energien mit stark reduziertem Ausstoß von Treibhausgasen.

2)       Unumkehrbarer Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, d.h. auch  keine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke.

3)       Gesetzlich festgeschriebener Verzicht auf den Neubau und die Planung von CO2-emittierenden Stein- und Braunkohlekraftwerken; damit auch Einstellung sämtlicher und weiterer Planungs- und  Infrastruktur-betreffender Arbeiten  bzw. Maßnahmen für das Kraftwerksvorhaben Arneburg.

Laufzeitbegrenzung  bestehender Kohlekraftwerke in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit diskriminierungsfrei ausgebautem Erneuerbarem Energiepotentials: dies bedeutet unbedingter Vorrang für Erneuerbare Energiequellen.

4)       Vollständige Aufgabe der CCS-Projekte zur Abscheidung und Endlagerung von CO2,

5)       Gesetzliche Verpflichtungen für Gebietskörperschaften zum Erstellen ambitionierter Energiekonzepte, deren jahresbezogener Umsetzung, Veröffentlichung und Fortschreibung.

Energiekonzepte müssen ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft vereinen und darüber hinaus zu positiven, lokalen und regionalen beschäftigungs- und strukturpolitischen Wirkungen führen.

6)       Rekommunalisierung der Stadtwerke und Rückkauf der Netze für eine regional betriebene, ökologisch ausgerichtete und vorherrschend dezentrale Energiewirtschaft bei gleichzeitiger Wertschöpfung vor Ort.

Förderung und Unterstützung von dörflichen („Bioenergiedorf“) und städtischen („Bürgerkraftwerk“) Initiativen zur Bildung von dezentralen Energieversorgungsstrukturen.

7)        Förderung  der  regenerativen Energiequellen unter strikter Beachtung tatsächlicher  Nachhaltigkeit  und  regionaler Versorgungssicherheit durch eine dezentrale Energieversorgung.

8)       Bis spätestens 2050 sollte die Stromversorgung in Deutschland  ausschließlich auf der Grundlage Erneuerbarer Energien, unterstützt von intelligenten Netzen und Netzmanagement erfolgen.

 

 

 

Begründung:

 

 

In der Klimaforschung besteht Einigkeit darüber, dass die sozialen und ökonomischen Folgen des Klimawandels nur noch beherrschbar sind, wenn die Erwärmung bei einer Steigerung von plus zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit gebremst wird – das sind etwa 1,6 Grad mehr als jetzt. Ein Abbremsen der Erwärmung  auf die besagten zwei Grad plus ist nur dann realistisch, wenn die weltweiten Emissionen in etwa 5 Jahren ihren Höchstwert erreicht haben, in den folgenden fünfzig Jahren dann um mindestens die Hälfte absinken und dann weiter im Abwärtstrend bleiben. (Fred Pearce) Es ist eine Frage des Vertrauens in die kollektive Vernunft, ob man ein solches Ziel für erreichbar hält. (Claus Leggewie, Harald Welzer)

 

Andernfalls werden wir strategische Kipppunkte bei Klima, Oberflächenwasser,  Ozeanen, Meeresströmungen, zur Neige gehenden Ressourcen, usw. erleben, von denen aus die Welt,wie wir sie kennen, unumkehrbar verändert, ja zum Teil zerstört wird.

Wir und die Welt insgesamt  müssen es  also vollbringen, bis 2020 eine totale Veränderung unseres Umgehens mit Natur und Umwelt, damit eine totale Veränderung unseres Wirtschaftens mit dem Glauben  an Wachstum und an die Unendlichkeit der Ressourcen zu erreichen.

 

Angesichts dieser Aussichten sollten als erstes die Sackgassentechnologien aufgegeben werden, die zu keinerlei Verbesserung dieser Situation führen und die auch nicht als Brücke helfen können, die Welt der Balance von Naturverbrauch und –regeneration zu erreichen.

Als Sackgassentechniken haben sich die Nutzung der Atomenergie und der Kohleenergie erwiesen; auch in Kombination mit der CCS-Technik  für die Kohleenergie ändert sich daran nichts.

Für die Atomenergie gilt: Sie ist zu teuer; zumal wenn man die immer noch erheblich fliessenden Subventionen miteinrechnet und die nötige Verbesserung der Sicherheitslage erfolgen würde und realistische Haftungssummen und entsprechende Versicherungsprämien zugrunde legen würde. Sie ist zu unsicher, denn  im Umkreis heute bestehender Anlagen kann mindestens bei Kindern Leukämie ausgelöst werden. Und schliesslich ist eine Lösung des Problems des hochstrahlenden Abfalls nirgendwo auf der Welt auch nur ansatzweise in Sicht.

 

Für beide Fälle – Atom- und Kohleenergie – wird ein über tausende von Jahren sicheres  Endlager weder zu finden, noch zu betreiben sein. In beiden Fällen lassen sich Störanfälligkeiten  nicht mit letzter Sicherheit ausschliessen, sodass die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Person  nicht garantiert werden kann (GG Art. 2,2). In beiden Fällen ist es dem Staat nicht möglich, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für die künftigen Generationen – zu garantieren (GG Art. 20a), es sei denn durch ein Verbot dieser Energietechniken.

Sowohl für die  sogenannte  friedliche Nutzung der Atomenergie, wie auch für die CCS-Technik kann prinzipiell die Forderung des Bundesverfassungsgerichts im „Kalkarurteil“ von 1978 nach „bestmöglicher Gefahrenabwehr und Risikovorsorge“ nicht erfüllt werden. Für beide Techniken gilt, dass jegliche denkbaren Unfallszenarien nicht definitiv ausgeschlossen werden können.

Bei beiden Techniken können z.B. schlecht verarbeitete Rohre, falscher Stahl an Flanschen und Apparaturen, Defekte an Pumpen und elektronischen Messeinrichtungen, usw. und letztlich undichte geologische Schichten der unterirdischen Endlager jederzeit zur Freisetzung von Radioaktivität einerseits bzw.  des erstickend, und damit tödlich  wirkenden CO2 führen.

Die CCS-Technik ist eine der schwächsten energiepolitischen Ideen der letzten Jahre. Abgesehen davon, daß  nach allen Abschätzungen vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, vom Umweltbundesamt und von Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe u.a. kein neues Kohlekraftwerk und auch keine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nötig ist bei einem weiteren zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen, besitzt diese Technik erhebliche Fußangeln und Risiken.

Für ihre Realisierung wird zwischen 10 und 15% mehr Energie benötigt; die Verteilung und Verpressung des CO2 erfordert ein hohes Sicherheitsniveau, damit erhebliche zusätzliche Kosten. Eine Sicherheit vor dem diffusen oder schlagartigen Austritt  des in der Tiefe gelagerten CO2 ist prinzipiell nicht möglich: je genauer man sein Verhalten in den geologischen Schichten erkunden und verfolgen will, umso unsicherer wird das Endlager durch die dafür nötigen Bohrungen für CO2-Detektoren. Schließlich muß erwartet werden, daß das unter hohem Druck eingepreßte CO2  die Grundwasserleiter durcheinander bringt und

salzhaltiges Tiefenwasser in Trinkwasserzonnen drückt.  Mit dieser Krückentechnik für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken werden nur Finanzmittel gebunden, die besser für den Ausbau der Regenerativen Energien eingesetzt würden.

 

Ein gewichtiges Argument gegen jede weitere Energieerzeugung auf konventionellem Weg hat gerade eben die Deutsche Umwelthilfe präsentiert:

Schon heute speise die deutschen Photovoltaikanlagen zu sommerlichen Mittagszeiten zwei Drittel des von AKW erzeugten Stroms ein. Die schwer regelbaren Atom- und Kohlekraftwerke  verhindern  den Einspeisevorrang von derartig hohen Strommengen, wie er im Erneuerbaren Energieen Gesetz festgelegt ist. Jedes weitere konventionelle Kraftwerk auf  Kohlebasis bzw. jede Laufzeitverlängerung von AKWs verschärft diesen Konflikt.

 

Energieeinsparung und vor allem Vermeidung von Treibhausgasemissionen ist der Königsweg einer künftigen Energiepolitik. Hier soll nur kurz angerissen werden, in welchen Bereichen drastische Reduktions- und Vermeidungspotentiale vorhanden sind:

-          Energieeffizienz bei allen Maschinen, Geräten, Motoren und im Gebäudebestand,

-          Eine Verkehrspolitik zu Gunsten von Bus und Schiene und zu Lasten von Individualverkehr und LkW

-          eine Landwirtschaftspolitik zu Gunsten des ökologischen Landbaus (keine Emissionen klimahochaktiven  N2O) und zu Lasten der intensiven Landwirtschaft mit der übermässigen Rinderhaltung (Methan-Emissionen  mit bis zu 20x stärkerer Treibhauswirksamkeit als CO2).

 

Zur Bewältigung der durch den Klimawandel zu erwartenden Krisen ist es vordringlich, die Stromversorgung zu dezentralisieren und die Grosskraftwerke durch kleinere und daher flexiblere Einheiten mit Kraft-Wärmekopplung bis hin zu virtuellen Kraftwerken(Zusammenschluß von mehreren Kleinkraftwerken wie Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellen, Solaranlagen in grösseren Hausanlagen) zu ersetzen. Damit ist nicht nur eine effizientere Nutzung der Energieressourcen verbunden sondern eine bessere Einbindung dieser Kraftwerke in die Nutzung der regenerativen Energieträger. Für einen Verbund dezentraler, kleiner Kraftwerke mit Windkraftanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen usw., sind die Netze so nachzurüsten und eine rechnertechnische Verknüpfung der Anlagen so zu gestalten, dass Einspeisung und Verbrauch im Gleichgewicht sind.

Mit dieser Strategie erübrigen sich die geplanten Stein- und Braunkohlekraftwerke, auch dasjenige in Arneburg. Dessen Planung ist ganz besonders abseitig, weil  eine Landschaft betroffen wäre, die mit grossflächigen Schutzgebieten (Internationale Vogelschutzgebiete, Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, Naturparks) und einem freien Flusslauf der Elbe für Natur und Gesundheit steht. Hier eine Industriezone zu schaffen, bestehend aus einem Grosskraftwerk für Steinkohle mit ausgebautem Hafen, einer grossen Chemiefabrik zur CO2-Abscheidung und deren Pipeline zu einem CO2-Endlager in der Altmark, würde bedeuten, die zaghafte aber nachhaltige natur-kultur-touristische  Entwicklung der Region im Keim zu ersticken. Zudem würde gerade in dieser Region das Potential für die Nutzung der Geothermie durch CO2-Speicherpläne zerstört.

 

Eine nachhaltige Senkung der Treibhausgasemissionen im Energieversorgungsbereich ist nur erreichbar, wenn die Geschäftspolitiken der EVUs  nicht mehr auf der Basis von – sogar möglichst steigenden – Energieverkäufen stattfinden. Die Geschäftspolitik muss umgesteuert  werden hin zum Verkauf von Energieminderungs-, Energieeinspar-  und CO2-Vermeidungstechnik.

 

Zur Einhaltung der Forderung nach Energie-Effizienz ist folgendes zu beachten:

 

Für die, auch im Havelland, geplanten Gaskraftwerke muss gefordert werden:

1)      Kraft-Wärme-Kopplung zur Vermeidung erheblicher Kühlwassermengen und zur besseren Energie-Ausnutzung des eingesetzten Gases,

2)     Keine Nutzung von Grundwasser für die Kühlung.

 

Um die Nachhaltigkeit bei der Nutzung von regenerativen Energiequellen zu gewährleisten, sind folgende Punkte zu beachten.Schliesslich muss bedacht werden, dass es  für regenerative Energiequellen auch immer Grenzen des Wachstums gibt, die nicht überschritten werden sollten.

 

 In allen Fällen sollte darauf geachtet werden, dass Naturschutzgebiete und Gebiete weiterer Schutzstandards (FFH-Gebiete; Biosphärenreservate, Vogelschutzgebiete, Naturparks) und die Biodiversität  selbst unbeeinträchtigt bleiben.

Auch sollten Störungen der benachbarten Bewohner vermieden werden.

 

Windkraftwerke (WKA):

WKA  sollten weit genug von Wohnorten errichtet werden. Ein Zubau in Wäldern sollte prinzipiell unterbleiben, da dort immer Vögel und Fledermäuse geschädigt werden, womit die Biodiversität gestört würde.

Es sollte, statt neue Windparks zu schaffen, mehr Repowering durchgeführt werden: also alte Anlagen durch leistungsfähigere ersetzt werden.

 

Solaranlagen:

Hier sollten  zwei Forderungen immer wieder erhoben werden.  Ausbau der Solaranlagen gleichrangig mit den WKAs, um beide Quellen sich besser ergänzen zu lassen. Dazu werden allerdings neue preiswertere  Photovoltaik-Module benötigt z.B. Farbtoffzellen-  statt Siliziumscheiben oder Farbstofffolien, die auf wie mehr Dachflächen als bisher installiert werden könnten. Deren Entwicklung im Hinblick auf längere Lebensdauer und höhere Effizienz wäre vorrangig massiv voranzutreiben.

 

Biogasanlagen:

Energieerzeugung aus Biogasanlagen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Energie-Mix aus erneuerbaren Quellen. Das auf Erdgasqualität gereinigte Biogas ist bei Einspeisung in das Erdgasnetz ein ideales Speichermedium, um tageszeitliche und Wetterbedingte Fluktuationen im Energieangebot der Photozellen und der WKA auszugleichen.

Vorrangig sollten landwirtschaftliche Abfälle sowie Abfälle der Holz- und Zellstoffindustrie zur Biogaserzeugung genutzt werden.Beim Einsatz von Maissilage oder anderen Produkten aus der Nahrungsmittellandwirtschaft sollten grosse Monokulturen unbedingt vermieden werden. Der Umbruch von Grünland und von Brachflächen wird die Biodiversität schädigen und ist daher zur Gewinnung von Einsatzmaterial für Biogasanlagen abzulehnen. Dagegen ist der Anbau von Kurzumtriebhölzern und eine Streifenbepflanzung zur Biomassegewinnung zu fördern. Allerdings sollte bei konventioneller landwirtschaftlicher Betriebsweise eine Überprüfung des Gesamtenergieeinsatzes (incl. durch Dünger und Pestizide) und der dabei freiwerdenden Treibhausgase im Vergleich zum Energiegewinn und  zum Ausstoß von CO2 vorgenommen werden, um gewährleisten zu können, daß eine positive Energiebilanz erreicht wird.

Für Biogasanlagen gilt selbstverständlich auch, dass sie mit Kräft-Wärme-Kopplung ausgestattet werden sollten..

 

Geothermie:

Auch die norddeutsche Tiefebene bietet die Möglichkeit, Tiefen-Geothermie zu betreiben. Dies kollidiert jedoch mit der Planung der EVUs und der schwarz-gelben Bundesregierung, in dieser Region die Endlager für CO2 zu schaffen.

Beide Verfahren schliessen sich gegenseitig aus wegen der „Durchlöcherung“ der Bodenschichten durch Bohrungen.

Ansonsten bietet die Tiefen-Geothermie eine vorzügliche Kombinationsmöglichkeit, wenn sie nicht nur zu Energiezwecken genutzt wird sondern zusätzlich zur Schaffung von Heil- oder Wellnessbädern dient. Damit könnte auch dem Tourismus wieder ein weiterer Impuls gegeben werden.

 

 

Vorstand

Bürgerinitiative „Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg“ e.V.

Weitere Infos: Ein Film über Umweltverschmutzung, Klimawandel und einen Aufruf zur Änderung der Dinge.
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